MdB Christian Flisek hält Plenarrede zum Fernmeldeaufklärung des BND

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Mit dem Gesetzentwurf werden spezielle rechtliche Grundlagen für die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung sowie eine diesbezügliche Kooperation mit öffentlichen Stellen anderer Staaten geschaffen. Auch die gemeinsame Datenhaltung mit ausländischen Stellen wird der Vorlage zufolge auf eine spezielle Rechtsgrundlage gestellt.

Quelle: Deutscher Bundestag