SPD fordert Gerechtigkeit bei der Erbschaftssteuer – keinen Mengenrabatt

von SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Gute Schulen, sichere Brücken und eine handlungsfähige Polizei – wenn der Staat seine Aufgaben erfüllen will, benötigt er Steuergeld. Und …

SPD: Gutachten zur AfD nicht ignorieren – Verbot ernsthaft prüfen

von SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Die AfD ist verfassungswidrig: Dieses klare Ergebnis eines Gutachtens der Gesellschaft für Freiheitsrechte darf nach Einschätzung der …

Mecklenburg-Vorpommern vor der Wahl: Darum ist die AfD keine Alternative

Die AfD verspricht Mecklenburg-Vorpommern eine „blaue Welle“ – doch ihr Wahlprogramm lässt zentrale Fragen offen. Bei vier zentralen Themen …

Nach dem Hitzesommer: Deutschland muss Klimawunderland werden!

Und sie bewegt sich doch: Nachdem die schwarz-rote Koalition sich zunächst nur recht verhalten zum Hitzesommer geäußert hat, nehmen die …