Söder verspricht als Wahlkämpfer, was er als Regierungschef nicht halten will

von BayernSPD Landtagsfraktion

Erst betreibt Markus Söder auf reichlich obskure Weise Wahlkampf – und dann haben seine Botschaften angeblich mit Regierungspolitik nichts …

Wahlwerbung obskur: Erhalten CSU-geführte Kommunen mehr Geld?

von BayernSPD Landtagsfraktion

Gibt es in Bayern Kommunen zweiter Klasse – wenn das Parteibuch des Bürgermeisters nicht stimmt? Geht es nach Markus Söder, lautet die …

So will Schwarz-Rot gegen Organisierte Kriminalität vorgehen

Villen, Luxusautos, Bargeld: Die Bundesregierung will kriminelle Banden nicht nur durch Strafen bekämpfen, sondern indem sie ihnen die …

Warum Theo Mülller als „AfD-Unterstützer“ bezeichnet werden darf

Der Unternehmer Theo Müller wollte der Kampagnen-Plattform Campact verbieten lassen, ihn weiter „AfD-Unterstützer“ zu nennen. Das …