Söder verspricht als Wahlkämpfer, was er als Regierungschef nicht halten will

von BayernSPD Landtagsfraktion

Erst betreibt Markus Söder auf reichlich obskure Weise Wahlkampf – und dann haben seine Botschaften angeblich mit Regierungspolitik nichts …

Wahlwerbung obskur: Erhalten CSU-geführte Kommunen mehr Geld?

von BayernSPD Landtagsfraktion

Gibt es in Bayern Kommunen zweiter Klasse – wenn das Parteibuch des Bürgermeisters nicht stimmt? Geht es nach Markus Söder, lautet die …

Integrationskurse: „Diese Kürzung erfolgt rein aus politischen Gründen“

Für freiwillige Integrationskurse gibt es künftig kein Geld mehr, obwohl das Budget im Haushalt sogar aufgestockt wurde. SPD-Politiker …

SPD-Vorstoß zu Social-Media-Verbot: Diese Hürden gibt es

Egal ob Eltern, Politiker*innen oder Digitalexpert*innen: Alle sind sich einig, dass Soziale Medien kein sicherer Ort für Kinder und …