Söder verspricht als Wahlkämpfer, was er als Regierungschef nicht halten will

von BayernSPD Landtagsfraktion

Erst betreibt Markus Söder auf reichlich obskure Weise Wahlkampf – und dann haben seine Botschaften angeblich mit Regierungspolitik nichts …

Wahlwerbung obskur: Erhalten CSU-geführte Kommunen mehr Geld?

von BayernSPD Landtagsfraktion

Gibt es in Bayern Kommunen zweiter Klasse – wenn das Parteibuch des Bürgermeisters nicht stimmt? Geht es nach Markus Söder, lautet die …

Grundsicherung beschlossen: Auf diese Details hat sich Schwarz-Rot geeinigt

Der Bundestag hat entschieden: Die neue Grundsicherung löst ab Juli schrittweise das Bürgergeld ab. Was haben Union und SPD geplant – und …

Diskriminierung von Frauen durch KI: „Wir leben immer noch im Patriarchat“

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll vor Diskriminierung schützen und laut Koalitionsvertrag in dieser Legislatur reformiert …