Söder verspricht als Wahlkämpfer, was er als Regierungschef nicht halten will

von BayernSPD Landtagsfraktion

Erst betreibt Markus Söder auf reichlich obskure Weise Wahlkampf – und dann haben seine Botschaften angeblich mit Regierungspolitik nichts …

Wahlwerbung obskur: Erhalten CSU-geführte Kommunen mehr Geld?

von BayernSPD Landtagsfraktion

Gibt es in Bayern Kommunen zweiter Klasse – wenn das Parteibuch des Bürgermeisters nicht stimmt? Geht es nach Markus Söder, lautet die …

Baden-Württemberg: Sascha Binder ist neuer Chef der SPD-Landtagsfraktion

Noch am Wahlabend war er als Generalsekretär zurückgetreten. Nun wurde Sascha Binder einstimmig zum neuen SPD-Fraktionsvorsitzenden im …

„Inakzeptabel“: SPD setzt Kartellamt Ultimatum bei Benzinpreisen

Die Benzinpreise in Deutschland steigen und steigen. Die SPD erhöht nun den Druck auf das Bundeskartellamt. Auch Gesetzesverschärfungen …