Söder verspricht als Wahlkämpfer, was er als Regierungschef nicht halten will

von BayernSPD Landtagsfraktion

Erst betreibt Markus Söder auf reichlich obskure Weise Wahlkampf – und dann haben seine Botschaften angeblich mit Regierungspolitik nichts …

Wahlwerbung obskur: Erhalten CSU-geführte Kommunen mehr Geld?

von BayernSPD Landtagsfraktion

Gibt es in Bayern Kommunen zweiter Klasse – wenn das Parteibuch des Bürgermeisters nicht stimmt? Geht es nach Markus Söder, lautet die …

Zollabkommen mit den USA: Warum das Europaparlament auf die Bremse tritt

Im Sommer hatten sich Ursula von der Leyen und Donald Trump auf einen Kompromiss im Zoll-Streit zwischen den USA und der EU geeinigt. Das …

Warum die SPD bei der Reform der Schuldenbremse nicht nachgibt

Keine weitere Lockerung der Schuldenbremse, so heißt es in einem Beschluss des CDU-Parteitags vom Wochenende. Für die SPD ist das nicht …