Söder verspricht als Wahlkämpfer, was er als Regierungschef nicht halten will

von BayernSPD Landtagsfraktion

Erst betreibt Markus Söder auf reichlich obskure Weise Wahlkampf – und dann haben seine Botschaften angeblich mit Regierungspolitik nichts …

Wahlwerbung obskur: Erhalten CSU-geführte Kommunen mehr Geld?

von BayernSPD Landtagsfraktion

Gibt es in Bayern Kommunen zweiter Klasse – wenn das Parteibuch des Bürgermeisters nicht stimmt? Geht es nach Markus Söder, lautet die …

Wie die SPD die Änderungen am „Heizungsgesetz“ verteidigt

CDU und CSU feiern „das Ende des Habeck‘schen Heizungsgesetzes“. Doch auch die SPD zeigt sich mit den Eckpunkten für das neue …

Reform der Krankenhausreform: Warum die SPD die Einigung begrüßt

Bund und Länder haben sich auf eine Anpassung der Krankenhausreform geeinigt. Christos Pantazis, der gesundheitspolitische Sprecher der …