SPD fordert Gerechtigkeit bei der Erbschaftssteuer – keinen Mengenrabatt

von SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Gute Schulen, sichere Brücken und eine handlungsfähige Polizei – wenn der Staat seine Aufgaben erfüllen will, benötigt er Steuergeld. Und …

SPD: Gutachten zur AfD nicht ignorieren – Verbot ernsthaft prüfen

von SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Die AfD ist verfassungswidrig: Dieses klare Ergebnis eines Gutachtens der Gesellschaft für Freiheitsrechte darf nach Einschätzung der …

Abgeordnetenhauswahl: Fünf Erkenntnisse aus dem Wahlergebnis in Berlin

Die SPD ist keine Hauptstadtpartei mehr. Die Linke siegt mit einem Wahlkampf nach New Yorker Vorbild. Und ausgerechnet die Union könnte ihr …

Nach den Landtagswahlen: SPD will Änderungen an geplanten Reformen

Nach den Wahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt will die SPD die geplanten Sozialreformen im Bund korrigieren. Dabei …