Keine halben Sachen: SPD will den Mieterschutz bestmöglich ausbauen

von BayernSPD Landtagsfraktion

Keine halben Sachen beim Mieterschutz: Die SPD will alle gesetzlichen Spielräume ausschöpfen, damit nicht noch mehr Mietwohnungen in …

Haushalt mit sozialer Schieflage – und die schwarze Null finanziert der Bund

von BayernSPD Landtagsfraktion

Bayern kann mehr. Aber CSU und Freie Wähler wollen nicht – weil sie die schwarze Null zum Selbstzweck erklärt haben. Was nur möglich ist, …

„Paradigmenwechsel“ bei der Rente: Warum der Merz-Vorstoß nicht neu ist

Bundeskanzler Friedrich Merz will private und betriebliche Renten zusätzlich zur gesetzlichen Altersvorsorge stärken. Vieles dafür ist …

Verurteilung von Maja T.: SPD kritisiert Instrumentalisierung des Verfahrens

Wegen Angriffen auf Neonazis in Budapest muss die non-binäre deutsche Person Maja T. für acht Jahre in Haft. SPD-Politiker kritisieren das …