Keine halben Sachen: SPD will den Mieterschutz bestmöglich ausbauen

von BayernSPD Landtagsfraktion

Keine halben Sachen beim Mieterschutz: Die SPD will alle gesetzlichen Spielräume ausschöpfen, damit nicht noch mehr Mietwohnungen in …

Haushalt mit sozialer Schieflage – und die schwarze Null finanziert der Bund

von BayernSPD Landtagsfraktion

Bayern kann mehr. Aber CSU und Freie Wähler wollen nicht – weil sie die schwarze Null zum Selbstzweck erklärt haben. Was nur möglich ist, …

Grundsicherung im Bundestag: Darüber werden die Abgeordneten debattieren

Nach monatelangen Debatten geht der Gesetzentwurf für die neue Grundsicherung am Donnerstag in den Bundestag. Im parlamentarischen …

Proteste im Iran: „Hier liegt ein Versagen der EU vor“

Die iranischen Revolutionsgarden müssen auf die EU-Terrorliste. Das fordert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, …