SPD fordert Gerechtigkeit bei der Erbschaftssteuer – keinen Mengenrabatt

von SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Gute Schulen, sichere Brücken und eine handlungsfähige Polizei – wenn der Staat seine Aufgaben erfüllen will, benötigt er Steuergeld. Und …

SPD: Gutachten zur AfD nicht ignorieren – Verbot ernsthaft prüfen

von SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Die AfD ist verfassungswidrig: Dieses klare Ergebnis eines Gutachtens der Gesellschaft für Freiheitsrechte darf nach Einschätzung der …

Ruhr-SPD zu Reformen: „Grundwerte der SPD müssen immer erkennbar bleiben“

Die Sozialdemokrat*innen aus dem Ruhrgebiet fordern Korrekturen bei den geplanten Reformen bei Rente, Gesundheit und Wohngeld. …

Solidarisch gegen rechtsextreme Angriffe: Wie sich Südbrandenburg wehrt

Brandanschläge, Angriffe auf Jugendclubs und Bedrohungen: In der Lausitz erleben engagierte Menschen zunehmend rechte Gewalt. Die …