SPD fordert Gerechtigkeit bei der Erbschaftssteuer – keinen Mengenrabatt

von SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Gute Schulen, sichere Brücken und eine handlungsfähige Polizei – wenn der Staat seine Aufgaben erfüllen will, benötigt er Steuergeld. Und …

SPD: Gutachten zur AfD nicht ignorieren – Verbot ernsthaft prüfen

von SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Die AfD ist verfassungswidrig: Dieses klare Ergebnis eines Gutachtens der Gesellschaft für Freiheitsrechte darf nach Einschätzung der …

Oberbürgermeister Uwe Santjer in Cuxhaven: „Ich habe Lust auf Menschen“

Fast 60 Prozent und keine Stichwahl: Nach den Kommunalwahlen in Niedersachsen bleibt Uwe Santjer Oberbürgermeister von Cuxhaven. Der …

SPD fordert Spritpreisdeckel: Das sind die Vorteile des Modells aus Belgien

Die Diskussion um hohe Spritpreise hält an. Die SPD fordert deshalb einen Spritpreisdeckel nach belgischem oder luxemburgischen Vorbild. …