Söder verspricht als Wahlkämpfer, was er als Regierungschef nicht halten will

von BayernSPD Landtagsfraktion

Erst betreibt Markus Söder auf reichlich obskure Weise Wahlkampf – und dann haben seine Botschaften angeblich mit Regierungspolitik nichts …

Wahlwerbung obskur: Erhalten CSU-geführte Kommunen mehr Geld?

von BayernSPD Landtagsfraktion

Gibt es in Bayern Kommunen zweiter Klasse – wenn das Parteibuch des Bürgermeisters nicht stimmt? Geht es nach Markus Söder, lautet die …

Reform des Sozialstaats: SPD sieht Einigungsmöglichkeit mit CDU

In der Debatte über die Zukunft des Sozialstaats hat Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese die Reformbereitschaft der SPD unterstrichen. …

US-Demokraten und die SPD: „Trump und MAGA sind unsere Gegner“

Am 15. Februar diskutiert die SPD-Abgeordnete Isabel Cademartori mit der US-Politikerin Alexandria Ocasio-Cortez in Berlin. Im Interview …